Das vorliegende Dokument ist ein Arbeitspapier der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland. Sofern dies nicht gesondert kenntlich gemacht ist, stellt es keine offizielle Position oder Aussage der Piratenpartei dar.
1. Darstellung des Status Quo
Am 8. Januar 2020 wurde das ukrainische Passagierflugzeug, welches von Teheran nach Kiew unterwegs war, kurz nach dem Start von den iranischen Revolutionsgarden abgeschossen. Darauf- hin brachen im Iran Proteste gegen die Garden wie auch die iranische Regierung aus.3 Im September 2020, nach der Hinrichtung des beliebten iranischen Ringers Navid Afkari, dem die Regierung vorwarf bei den Protesten im Jahr 2018 einen Sicherheitsbeamten getötet zu haben, kam es zu internationalen Protesten. Unter anderem gab es die Forderung, dass der Iran von internationalen Sportveranstaltungen ausgeschlossen werden soll.4
Seit dem 16. Juli 2020 ist der militärische Konflikt um die Region Bergkarabach, der bis dato als eingefrorener Konfliktherd galt, zwischen Armenien und Aserbaidschan erneut aufgeflammt. Die iranische
Regierung sieht dies mit großer Besorgnis, insbesondere im Hinblick auf die Bevölkerung des Aseri, die im Iran nach den Persern, die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe ausmacht.5
Durch diese geschwächte Position des Irans gab es auch im Jahr 2020 immer wieder Forderungen, insbesondere von westlichen Experten mit iranischem Hintergrund, dass der Westen den Iran bei einem „Regime Change „unterstützen soll.6 Kenneth M. Pollak wies jedoch ebenfalls darauf hin, dass trotz Corona und dem Druck von außen und innen es eher unwahrscheinlich ist, dass das bisherige iranische System unter dem Druck kollabieren und es einen direkten Regime-Wechsel geben wird.7
Bereits am 30. Mai 2018 wiesen Michael McFaul, ehemaliger „Special Assistent“ im Nationalen Sicherheitsrat unter Barack Obama, und Abbas Milani, Co-Direktor des Iran Democracy Project bei der Hoover Institution, in einem Meinungsbeitrag in der Washington Post darauf hin, dass die „Working Poor“, welche in all den Jahren der Islamischen Republik eine sehr wichtige Stütze des aktuellen politischen Systems war, nun durch den aufgrund von Corona und den wirtschaftlichen Sanktionen bedingten Druck, auf die Straße gehen. Jedoch sind all die demokratischen Kräfte im Iran, welche einen Wandel des Irans von innen wollen, auch starke Verfechter und Verteidiger des Iran-Deals, welcher von der US-Regierung unter Führung von Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt wurde. Die Autoren kommen zum Schluss, dass ein unter Führung Wechsel des Regimes nur eine Frage der Zeit ist und der aktuelle Druck von Seiten der USA den Iran nur näher an Russland und China heranrücken lassen wird.8
Durch die Wahl von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten hat sich für den Iran eine neue außenpolitische Chance ergeben. Für neue Gespräche mit den USA fordert der Iran eine Rückkehr zum sogenannten „Iran-Deal“. Nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump, kann die iranische Regierung nun ohne den Vorwurf, äußerem Druck nachgegeben zu haben, wieder an den Verhandlungstisch mit den USA zurückkehren. Bereits im Februar 2021 wurden erste Gespräche aufgenommen. Für die iranische Politik ist an dieser Stelle das philosophische Konzept von „Nafs“ entscheidend.9 Sehr verkürzt wird darunter verstanden, dass jegliche iranische Regierung, die sich freiwillig einer externen Macht unterwirft, ihre Legitimität in der Bevölkerung und bei den verschiedenen Eliten im Land verloren hat.10 Dies ähnelt damit dem chinesischen Konzept des „Mandat des Himmels“. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts versucht auch China, wie der Iran und mit seinem
Kulturraum und mit von „Greater Iran“, unter ähnlichen Bedingungen eigene politische und kulturelle Antworten auf Dynamiken durch externe Akteure zu finden.11 Am 16. April 2020 wies Benjamin Densin in einem Kommentar zu dem Thema zurecht darauf hin, dass ein Regime-Change von außen zwar verführerisch für Akteure in den USA ist. Die nicht beabsichtigten Konsequenzen eines solchen amerikanischen Vorgehens würden jedoch dramatisch sein. Ein Blick in die jüngere Geschichte des Irans zeigt dies deutlich.
In der Zeit des Kalten Kriegs, in der die USA und die Sowjetunion um die globale Dominanz stritten, war der Iran aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage eines der wichtigsten Schlachtfelder für beide Supermächte. Die damalige „Kalte-Krieg- Angst“ und der Fokus auf den Iran kam daher, dass die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg zusammen mit den Briten den Iran besetzt hielten. Im August 1941 marschierten britische und sowjetische Truppen in den Iran ein und zwangen Reza Schah, der 1925 die Dynastie der Pahlavi begründet hatte, am 16. September 1941 zur Abdankung und wiesen ihn aus. Er starb 1944 im Exil in Südafrika.12
Am 29.Januar 1942 wurde im sogenannten „Dreimächteabkommen“ zwischen Großbritannien, der Sowjetunion und der iranischen Regierung unter Mohammed Reza Schah vereinbart das die alliierten Truppen spätestens sechs Monate nach Ende des Kriegs den Iran wieder verlassen sollten. Ebenfalls wurde im Rahmen der Konferenz von Teheran im Jahr 1943 durch die USA, Großbritannien und der Sowjetunion die territoriale Integrität und Unabhängigkeit des Irans garantiert und der vorgesehene Truppenabzug bestätigt. Die Sowjetunion unter Stalin weigerte sich jedoch 1945, ihre Truppen aus dem Norden des Iran abzuziehen. Sie versuchte in der sogenannten „Iran-Krise“ ihren Einfluss im Iran auszubauen.
Stalin ordnete im Juli 1945 die Unterstützung von separatistischen Kräften im Iran an. So sollte eine Abspaltung der nördlichen Provinzen im Iran vorbereitet werden.13 In Folge dessen entstanden die Autonome Republik Aserbaidschan und die kurdische Republik Mahabad. Nachdem die Sowjetunion auf Druck der USA im Mai 1946 ihre Truppen aus dem iranischen Norden abzog, brachen die beiden errichteten sowjetischen Satellitenstaaten zusammen. Dies war der Auftakt für den darauffolgenden Kalten Krieg zwischen den Supermächten. Der Iran wurde während der Besatzung durch die Briten und Sowjetunion gezwungen, die 1937 verbotene kommunistische Partei wieder zuzulassen. Am 2. Oktober 1941 gründete sich in der iranischen Hauptstadt die Tudeh-Partei des Iran. Diese wurde Teil der Oppositionsbewegungen gegen die iranische Monarchie, später trug sie zur Revolution von 1979 bei.
1949 ließ sich der Schah durch eine Verfassungsänderung ermächtigen, das Parlament aufzulösen. In demselben Jahr wurde ein Oberhaus geschaffen, von dessen 60 Mitgliedern er die Hälfte selbst ernannte. Doch mit der Wahl des Führers des Parteienbündnisses der Nationalen Front, Mohammed Mossadegh, zum Premierminister kam es bald zum Konflikt mit dem Schah. Am 1. Mai 1951 verkündete Mossadegh die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie, welche bis dahin von den Briten kontrolliert wurde, um das Geld aus dem Ölgeschäft im Lande zu halten. Die Folge war ein Boykott Irans durch fast alle internationalen Ölgesellschaften und eine Finanzkrise im Land. Trotzdem erhielt er vom Parlament für zwölf Monate Sondervollmachten.14
Mit diesen Sondervollmachten versuchte die Regierung Mossadegh auch eine Landreform durchzuführen. Diese betraf auch die Ländereien des Schah. Ebenso wurde dem Schah untersagt, eigenständige diplomatische Kontakte zu unterhalten. Die Außenpolitik sollte nun alleine in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums fallen.15
Großbritannien sah in diesem Machtkampf und den Veränderungen im Iran eine Gefahr für seinen Einfluss in der Region. Sie wandten sich an die USA, um Unterstützung für ihre Politik gegen die Regierung Mossadegh zu gewinnen. Die Verstaatlichung der Anglo-Irani an Oil Company war ein Verlust für den britischen Einfluss im Land. Die CIA organisierte 1953 einen Putsch gegen die nationalistische iranische Regierung. Mossadegh wurde unter Hausarrest gestellt. Dieser Putsch sollte jedoch große Teile der iranischen Opposition nun gegen die Amerikaner vereinigen. Sowohl der nun immer stärker werdende politische und kulturelle Einfluss der USA im Iran in den Jahren nach dem Putsch, als auch die Feindschaft der Opposition gegenüber den USA, waren eines der Fundamente der islamischen Revolution 1979, welche sehr verschiedene politische Gruppen vereinte, um gemeinsam den Schah zu stürzen.16
Es gibt verschiedenen Eliten und Machtgruppen im Iran. Diese bestehen nicht ausschließlich aus den hohen Geistlichen. Gerade diese Gruppe der Geistlichen ist jedoch besonders stark durch die Corona-Pandemie von Todesfällen betroffen. So starb im März 2020 Ayatollah Hashem Bathayi Golpayegani, Mitglied des Expertenrats im Iran. Bis zu diesem Zeitpunkt waren mindestens 12 Politiker welche im Amt oder ausgeschieden waren, im Iran an SARS-CoV-2 verstorben.17 Bereits in den Jahren zuvor kam unter der nächsten Generation der schiitischen Geistlichkeit Kritik am Status Quo auf. Die Erosion des ideologischen Fundaments der Islamischen Republik ist auch dadurch gegeben, dass sich die jüngere Generation verstärkt dem vorislamischen und damit klar iranischem geistigen Erbe zuwendet. Dies ist eine Gefahr für den aktuellen Status Quo der Macht.18 Dennoch können die religiösen Führer wenig dagegen unternehmen, da dieses Denken so tief im generellen Geisteswesen der Menschen im Iran und darüber hinaus in der Kulturregion „Greater Iran“ verankert ist.
Auch die über die Jahre der Existenz der islamischen Republik immer wieder gehörte Kritik an der sozialen Situation und dem „Verrat an den sozialen Idealen“ der Revolution, begleitete sie von Anfang an. Diese „Revolution“ ist beim genaueren Hinschauen eher ein Wandel. Dass insbesondere der Eindruck des vom Westen unterstütze Angriffskriegs des Iraks gegen den Iran (Erster Golfkrieg) half, das aktuelle politische System zu stabilisieren
und zu radikalisieren, wird dabei oft ausgeblendet. Nach dem Blow-Back von 1979 haben die USA der „Islamischen Revolution“ eine weitere Dynamik gegeben, so dass sich die Machtverhältnisse im Iran, wider den Erwartungen der damaligen zeitgenössischen Beobachter, bis heute halten konnten.
Die iranische Mittelschicht, welche bislang von der islamischen Republik profitiert hatte, war schon vor der Corona Pandemie unter ökonomischen und sozialen Druck geraten, blieb jedoch den Demonstrationen gegen die Regierung, wie sie während der sogenannten „Grünen Bewegung“ erlebt werden konnten, fern. Dies änderte sich mit den Demonstrationen im Januar 2020.19 Für die aktuelle iranische Regierung ist dabei das tief in der Geschichte verwurzelte politische Konzept des Ausgleichs wichtig. Indem man verschiedenen Macht- und Interessengruppen im Land einbindet, garantiert es wie Inder jede iranische Regierung(sform) vor ihr den Machterhalt.20,21
2. Wandel im Iran – Ein Spannungsfeld
Durch die Corona-Pandemie befindet sich der Nahe Osten in einem sehr instabilen Umfeld. Ein Wandel im Iran ist daher nicht zuletzt aufgrund der historischen Erfahrungen der Iraner ein Stresstest, welcher an die Situation von 1979 und dem daraus folgenden Krieg mit dem Irak erinnert.22
Die größte externe Gefahr für einen Wandel im Iran ist sicherlich die Türkei unter Präsident Erdogan. Der türkische Präsident ist in einer innenpolitisch schwierigen Situation. Er versucht mit verschiedenen kleineren Konflikten, in welchen er die regionalen Akteure herausfordert, von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Damit ist er ein unkalkulierbarer außenpolitischer Akteur geworden. Die türkischen Aktionen in Syrien und Libyen, wie auch der Gasstreit im Mittelmeer,23 lassen ihn auf vielen Ebenen mit dem Iran in Konflikt geraten.24,25
Der Iran versucht den Konflikten in seinem nahen Umfeld dadurch zu begegnen, dass er, wie schon zu Zeiten des Schahs, versucht, die militärische Dominanz in der Region zu etablieren.26 Jedoch hat die Islamische Republik aufgrund der Erfahrungen im Krieg mit dem Irak eine eher asymmetrische Reaktion auf strategischer wie taktischer Ebene eingenommen. Entgegen der allgemeinen Annahme besteht im strategischen Denken des Sicherheitsapparates trotz der Revolution eine Kontinuität. Als Beispiel kann der Wandel SAVAK, des früheren Geheimdienstes zu Zeiten des Schahs, hin zum neuen und aktuellen iranischen Geheimdienst VEVAK dienen.27 Hussein Fardust war enger Vertrauter des Schahs und stellvertretender Direktor des SAVAK. Er wurde vom Revolutionsrat beauftragt, die Nachfolgeorganisation aufzubauen, als deren erster Direktor er fungierte. So wurden alte Seilschaften und Denkweisen aus der Schah-Zeit weitergeführt und die Doktrin der Islamischen Republik geprägt. Dies ist vergleichbar mit der vom CIA aus früherer Wehrmachtsoffizieren und NSDAP-Mitgliedern gebildeten „Organisation Gehlen“, aus der sich der BND entwickelt hat.
Aktuell ist in der offiziellen iranischen Legitimation und Kommunikation mehr und mehr ein Wandel festzustellen, welcher gerne übersehen wird. So hatte am 24.Oktober 2019 der iranische „Minister of Culture and Islamic Guidance“ in einer Meldung festgelegt das im offiziellen Kalender der Geburtstag des Propheten Zarathustra mitberücksichtigt wird.28
Ein wichtiger Indikator für das, was im Iran kommen wird, sind die kurzen ungewöhnlichen Proteste um den Jahreswechsel von 2017/2018. Diese fingen in den konservativen Hochburgen des Landes an, was ungewöhnlich war.29 Sie wurden zu Beginn als Versuch der konservativen Kräfte gesehen, die wirtschaftspolitischen Reformen der Regierung zu behindern. Es darf nicht vergessen werden, dass auch aufgrund der Erfahrungen zu den Zeiten des Schahs, die „islamische Revolution“ eine sehr starke Komponente hin zu sozialer Gerechtigkeit hatte. Ebenso war in der Frühzeit von Ayatollah Khomeini seine Kritik am Schah unter anderem an dieser Frage ausgerichtet.30
Die sozialen Spannungen versuchte der Schah durch die „Weiße Revolution“, einem sechs Punkte umfassenden Reformprogramm mit dem Ziel, den Iran schnell zu modernisieren, zu entschärfen. Dabei wurde versäumt, die verschiedenen Interessengruppen einzubeziehen. Diese Politik führte 10 Jahre nach dem Ende der von der CIA gestürzten Regierung Mossadegh zum Volksaufstand von 1963 gegen den von den USA wieder eingesetzten Schah.31 In dieser Zeit wurde viel gebaut, was von den neuen, westlich geprägten (Bildungs-)Eliten im Land stark begrüßt und unterstützt wurde. Die Bauwut mit neuen, modernen Gebäuden ähnlich wie in den Golfstaaten drohte jedoch, die historisch gewachsenen Stadtbilder im Iran verschwinden zu lassen. Dies wurde erst durch ein Gesetz von 1968 beendet.32 Auch blieben Staatsbeamte und Polizisten vom Ölwohlstand ausgeschlossen.33 Die Frage, ob man den Iran schnell wirtschaftspolitisch öffnen sollte oder besser vorsichtiger agiert, um nicht durch internationale Wirtschaftsbeziehungen in politische Abhängigkeiten zu geraten, war schon in den ersten nachrevolutionären Jahren im Iran das Spannungsfeld, in dem sich die iranische Wirtschaftspolitik bewegte.34 Die ähnliche Situation findet man auch heute wieder im Kontext der dringend notwendigen Wirtschaftsreformen in der inneriranischen Debatte wieder.35 Die aktuelle Frage, wie die Wirtschaft entsprechend modernisiert und aus- gerichtet werden soll, ist im Echo dieser damaligen kurzen Entwicklungen zu sehen, die schnell in der islamischen Revolution mündeten.36 Dieses Erbe und dieser Konflikt werden auch nach einem Wandel im Iran weiter bestehen. Die wirtschaftliche Macht der Revolutionsgarden37 im Iran dient auch dazu, trotz der Sanktionspolitik den Iran wirtschaftlich autark und resilient zu gestalten.38
Im Zuge der „Weißen Revolution“ bat der Iran 1961 die USA um Weizenlieferungen. Die damalige Kennedy-Regierung zwang den Schah im Gegenzug, den Großgrundbesitz und die ländlichen Strukturen des Irans zu zerschlagen.39 So wurde begonnen, den Boden der damaligen Großgrundbesitzer zu enteignen. Mit der überhasteten Reform verursachte der Schah damit massive politische und soziale Probleme. Während der letzten 10 Jahre vor der Revolution war der Iran gezwungen, von einem Land, welches Lebensmittel exportieren konnte, zu einem Importland zu werden. Die Geistlichen kritisierten dies und sprachen davon, dass die Bauern „ihre Seele verloren hatten“. In dieser Zeitspanne waren auch die Bewässerungsanlagen im Iran durch den damaligen Druck und der durch die von oben aufgedrückter Modernisierung ausgelösten Abwanderung der Landbevölkerung in die Städte verfallen.40
Diese damaligen politischen Erfahrungen sind alles andere als ausgestanden. Sie sind die Wurzel sowohl für das generelle Misstrauen der Eliten im Iran gegenüber einem überhasteten Freihandel, als auch in Bezug auf Zugeständnisse, welche sich schnell für das Land als Boomerang entpuppen könnten. Eine Wiederholung dieser Entwicklungen konnte nun auch wieder bei den Protesten im Iran im Jahr 2017/2018 beobachtet werden.41 So kann die aktuelle Währungsreform des iranischen Rial gegen den Teoman,42 der eine historische Bezeichnung für iranische Währungen ist, mehre Signale aussenden. Alleine die offizielle Bezeichnung einer Währung eines Staates, kann eine Botschaft für das Staatsempfinden bedeuten.
Aufgrund der Erfahrungen unter der Regierung des Schahs und auch des Krieges mit dem Irak ist das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Modernisierung eine wichtige Konstante in der iranischen Politik. Diese Politik wird sich auch bei einem Wandel im Land in einem gewissen Rahmen weiter fortsetzen. Auch hier wird es zu Konflikten und Spannungen um die jeweilige Priorität des jeweiligen Politikfeldes kommen. Früh konnte ähnliches auch China bei seinen Bemühungen um die Modernisierung seiner Armee erleben. Hier wurde versucht, den wirtschaftlichen Einfluss, der zu dem Lasten der konventionellen Schlagfähigkeit ging, herunterzufahren.43
Das kulturelle Erbe des Landes ist bis heute im Iran und darüber hinaus in der Kulturregion von „Greater Iran“ ein wichtiges politisches Kapital.44 Die Drohung von Donald Trump, wichtige historische und kulturelle Ziele anzugreifen,45 hatte daher bei vielen Iranern im In- und Ausland starke Besorgnis ausgelöst. Ein Angriff auf diese Stätten hätte selbst viele der aktuellen iranischen Regierung kritisch bis feindlich eingestellten Exil-Iraner nach einem Angriff auf die Kulturgüter auf der Seite der iranischen Regierung versammelt, so etwa den im Londoner Exil lebenden Schwiegersohn des letzten Schah Ardeshir Zahedi.46
Das sehr fundamental begründete Spannungsfeld aus Geschichte und, Kultur dominiert bis heute die Machtpolitik und das Verhalten der Akteure im Land, die sich dessen Wirkung bewusst sind. Dies wird in den westlichen Analysen zu oft ausgeblendet. Dies führt dazu, dass kognitiven Verzerrungen wie Belief Bias, Confirmation Bias und in gewisser Weise eine „Truthahn Illusion“ folgen können. Man erlebte dies beim Wandel in den kommunistischen Staaten 1989, welche die meisten westlichen Analysten zu diesem Zeitpunkt stark überrascht hatte.47
Dabei waren die damaligen Anzeichen erkennbar. Interessant ist, der menschliche Faktor der Analysten und ihr Zusammenspiel, wie es David Engermann 2004 in seinem Beitrag zur Geschichte der Sowjetologie in den USA zu den Zeiten des Kalten Krieges beschreibt,48 Auch die politischen und Generationen- Konflikte ab den 1960iger Jahren waren zusätzliche Faktoren, welche verstärkt die Analysen und Wahrnehmungen innerhalb und außerhalb des Fachs beeinflussten.49
Ähnliches erlebt man aktuell, wenn es um Analysen zum Iran geht. So analysierte beispielsweise Mark Silinsky kürzlich die iranischen Revolutionsgarden im Vergleich mit der SS in der Nazizeit und dem Sowjetischen KGB.50 Diese Vergleiche führen zu einer verzerrten Wahrnehmung und Schlussfolgerungen bezüglich des Irans und seines Handelns. So wurden im Iran die Handlungen des IS und Al-Qaida, welche gegen jegliche vorislamischen Monumente feindlich eingestellt sind, sehr genau und kritisch beobachtet. Die Taliban waren gegenüber der Forderung von Al- Qaida, Buddha-Statuen von Bamiyan zu zerstören, zuerst kritisch eingestellt. Ende März 2001 wurde der Forderung dennoch nachgegeben und die Monumente zerstört. Mullah Omar, der damaligen Führer der Taliban, sagte 2004 in einem Interview, dass die Taliban dies nur aufgrund des Drucks von ausländischen Islamisten durchführten.51 Dies zeigt, welche Bedeutung die Kultur und die Geschichte des Landes immer noch haben und somit eine stärkere Bedeutung für rationales Handeln darstellen, als jegliche vermeintliche Ideologie.
Die iranische Regierung versuchte nach dem Iran-Deal den Iran wirtschaftspolitisch zu öffnen und zu modernisieren. Die konservativen Kräfte waren starke Kritiker dieses Vorgehens. Anders als in westlichen Analysen angenommen wird, sehen diese Kräfte jedoch nicht nur ihre eigene Macht in Gefahr, sondern die historischen Erfahrungen aus der Vor-Revolutionären Zeit sind noch sehr präsent im Bewusstsein der iranischen Gesellschaft.
Die iranische Jugend rief nach dem lange verstorbenen Reza Schah.52 Dieser erste Schah der Pahlevi Dynastie und Vater des gestürzten letzten Schahs, hatte den Iran zu Beginn des 20.Jahrhunderts gegen die Widerstände im Land modernisiert und sah in Atatürk sein großes Vorbild. Er wollte den Iran gegen die damaligen Hegemonialmächte Großbritannien und Russland, später die Sowjetunion, welche den Iran bis dahin dominiert hatten, unabhängig machen. Dafür holte er Experten aus Deutschland, welche mit dem Iran immer enge Beziehungen hatten, ins Land. Dies führte dazu, dass der Iran in Folge bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges besetzt wurde. Hier spiegelt sich auch heute noch das zuvor erwähnte Konzept von „Nafs“ wider.
Außenpolitisches Fazit
Donald Trump hat schon sehr früh in seiner Wahlkampagne den Deal mit dem Iran stark kritisiert und hat diese Kritik mit dem Ausstieg der USA aus dem Wiener Abkommen im Jahr 2018 umgesetzt. Hauptkonkurrent der Vereinigten Staaten um die „Führung der Welt“ ist China. Bereits 1994 hatte Zerbegniv Bzrinski im Buch „die Einzige Weltmacht“ 1994, dafür geworben, dass die USA mit dem Iran einen Partner bräuchten, um Russland einzudämmen und beide Parteien, der Iran und die USA, viele naheliegende gemeinsame Interessen in der Region haben.35Die chinesische „Belt and Road“ Initiative ist auf den Iran und das kulturelle Gebiet „Greater Iran“, wo der Staat Iran eine entscheidende Dominanz einnimmt, angewiesen.54 Somit mag sich der politische Gegenspieler geändert haben, die politische Bedeutung des Iran für die USA ist aber geblieben.
Die damalige US-Regierung unter Donald Trump hatte früh erkennbar signalisiert, dass sie sich aus dem Nahen Osten zurückziehen will.55 Den Rauswurf Boltons kommentierte Trump damit, dass „Bolton einen Krieg gegen den Iran wollte, welchen er verhindert habe“. Zusätzlich hätte Bolton mit vielen Menschen persönliche Differenzen gehabt.56 Der religiöse Führer des Irans kommentierte am 9. Januar 2019 in Bezug auf Bolton auf Twitter, dass „dieser ein Idiot sei“ und das politische System im Iran entgegen der Bemühungen von Bolton immer noch im Sattel ist.57
Die USA haben im Vorfeld ihres Abzugs aus Afghanistan seit 2019 im geheimen mit den Taliban verhandelt.58 Trotz des angekündigten „Scheiterns“ scheinen die USA und die Taliban, nach einem Bericht der Washington Post eine Zusammenarbeit gegen den IS besiegelt zu haben.59 Ähnliches wurde im Vorfeld des Deals mit dem Iran schon zwischen dem Iran und den USA im Kampf gegen den IS im Irak gesehen. Der Iran hatte schon nach dem 11. September über die Schweizer Botschaft, den USA eine Einigung über ihre Konfliktfelder angeboten. Diese wurde von den USA jedoch zurückgewiesen.60 Im Vorfeld der offiziellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, welches zum „Joint Comprehensive Plan of Action“ führte, gab es unter Vermittlung des Oman Geheimverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.61 Der Joint Comprehensive Plan of Action ist allerdings nur auf das Nuklearprogramm fokussiert. Während die USA sich zwei Jahre nach der Ankündigung aus dem Vertrag zurückgezogen haben, ist interessant zu beobachten, dass (laut Quellenangaben) Donald Trump im September 2019 in Erwägung gezogen habe, dem Iran einen Kredit über 15 Milliarden Dollar als Rettungskredit zu geben,62 während gleichzeitig die USA den Iran mit Sanktionen belegten. Die USA hatten unter der Trump-Administration auch Nordkorea gegenüber großen Zugeständnissen gemacht. Dies führte zum historischen Treffen zwischen Kim Yong Un und Donald Trump an der Demarkationslinie. Der Rückzug der USA aus Südkorea zwingt nun die beiden koreanischen Staaten mehr aufeinander zuzugehen. Ein enger verbundenes oder gar vereinigtes Korea im Besitz von Atomwaffen hätte für China große strategische Herausforderungen zu bieten.63 Die Trump-Administration hatte zwischenzeitlich den kompletten Abzug der US Truppen aus dem Irak und Afghanistan angekündigt und schaffte bereits ab Herbst 2020 Fakten.64 Zusätzlich hatte die Trump- Regierung im September 2020 einen neuen „Deal“ mit dem Iran angekündigt.65 Sowohl der Truppenabzug, als auch die Wiederaufnahme der Gespräche für einen neuen Iran-Deal werden nun von der Biden-Administration fortgeführt. Für den Iran bietet bieten sich daher, ähnlich wie für die beiden koreanische Staaten, neue Möglichkeiten an.
Derweil wird die iranische Führung in eine schwierige Lage versetzt. Die Ermordung des Atomwissenschaftlers Fachrisadeh im November 2020 sowie der erneute Zwischenfall in der Atomanlage Natans werden Israel zur Last gelegt und sorgt für Rufe nach Vergeltung. Andererseits würde jede Überreaktion dem Iran in Bezug auf die Beziehungen zur neuen Biden-Administration schaden. Daher wird der Iran abwarten.66 Trotz aktueller Kritik der iranischen Regierung an den Abkommen der Golfstaaten mit Israel,67 gibt es aktuell im Iran selbst signifikante Anzeichen einer Veränderung der Sichtweise auf Israel.68 Selbst die Hisbollah hat sich kürzlich einem Friedensplan zwischen dem Libanon und Israel nicht gänzlich verschlossen. So haben trotz aller Skepsis Gespräche zwischen Israel und dem Libanon begonnen, welche ohne Duldung der Hisbollah unmöglich wären.6
Beachtenswert dabei ist, dass Donald Trump seine im Wahlkampf gemachten Ankündigungen insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten auch umgesetzt hatte. Die aktuellen Entwicklungen könnten offen für alle erkennbar sein, werden aber aufgrund der verschiedenen Bias nicht wahrgenommen. Ein „Treppenwitz der Geschichte“ wäre es, wenn vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Deal umgesetzt wird, der auf Twitter in vielen Aspekten seines Entstehens und Umsetzen transparent und öffentlich nachles- und nachverfolgbar ist, aber aufgrund von Gewohnheiten übersehen wurde. Das Fazit darüber bliebe aber der Nachwelt überlassen.
Bis dahin präsentieren sich die Vereinigten Arabischen Emirate spätestens mit ihrer Vorreiterrolle bei den sog. „Abraham- Abkommen“ über die Normalisierung der Beziehungen mehrerer arabischer Staaten mit Israel als treibende Kraft nahöstlicher Politik. Wie Volker Perthes im Januar 2021 schreibt, gehören diese mit Beteiligung Trumps ausgehandelten Normalisierungsabkommen zu den geopolitisch signifikanten Veränderungen der vergangenen vier Jahre. Er führt weiter aus, dass eine intensivere Zusammenarbeit der arabischen Golfstaaten mit Israel die regionalen Machtbalancen schließlich zuungunsten des Irans verschieben wird und auch eine Rückversicherung darstellt, sollten die USA ihr Engagement im Nahen und Mittleren Osten weiter verringern. Somit hängt es nun von Bidens Regierung ab,
ob die sogenannten Abraham-Abkommen zu einer wirklich konstruktiven Politik in der Konfliktregion beitragen werden, die sich in Folge auch auf den Iran auswirken wird. Bidens Pläne für den Nahen Osten und insbesondere den Iran sind noch nicht klar. Während auf der einen Seite eine Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran durch die Wiederaufnahme der Gespräche zum Atom-Deal in Aussicht steht, lässt Biden auf der anderen Seite pro-iranische Milizen in Syrien bombardieren. So oder so zeichnet sich also ab, dass die politischen Karten in der Region neu gemischt werden.
Über den Autor:
Schoresch Davoodi ist Politikberater und seit 2014 Mitglied der AG Außenpolitik. 2019 wurde er Themenbeauftragter und Koordinator der Piratenpartei Deutschland für Europa.
Email: schoresch.davoodi@piratenpartei.de Twitter: @aldavoodi
1) Middle East Eye: Iran‘s coronavirus death toll exceeds 24,000, says health ministry, 19. September 2020
https://www.middleeasteye.net/news/irans-coronavirus-death-toll-exceeds-24000-says-health-ministry
24.03.2130.10.20
2) Davoodi, Schoresch: Iran -Current situation in the Middle East – Lecture for Pirate SecurityConference 2020
3) Davoodi, Schoresch: Irans Proteste gegen die Revolutionsgarden – Eine Einschätzung, auf: Piratenpartei Deutschland, 20. Januar 2020
https://www.piratenpartei.de/2020/01/20/irans-proteste-gegen-die-revolutionsgarden-eine-einschaetzung/
24.03.2130.10.20
4) RP-Online: Entsetzen nach Hinrichtung von iranischem Ringer Afkari, 12. September 2020,
https://rp-online.de/sport/andere/ringer-navid-afkari-im-iran-hingerichtet-trotz-internationaler-proteste_aid-53303037
24.03.2130.10.20
5) Kohler, Alexander: Hintergründe zum Berg Karabach Konflikt, auf: Piratenpartei Deutschland,25. November 2020
https://www.piratenpartei.de/2020/11/25/hintergruende-zum-berg-karabach-konflikt/
24.03.2128.11.20
6) Edelman, Eric S & Takeyh, Ray; The Next Iranian Revolution, in; Foreign Affairs 15. April 2020
https://www.foreignaffairs.com/articles/middle-east/2020-04-13/next-iranian-revolution
24.03.2128.11.20
7) Pollack, Kenneth M.: The Coronavirus Won’t Kill the Islamic Republic, in Foreign Policy 2. April2020
https://foreignpolicy.com/2020/04/02/coronavirus-pandemic-iran-regime-change-revolution/
24.03.2128.11.20
8) McFaul, Michael & Abbas Milani: Why Trump’s plans for regime change in Iran will have the opposite effect, in: Washington Post, 30. Mai 2018
https://www.washingtonpost.com/news/global-opinions/wp/2018/05/30/why-trumps-plans-for-regime-change-in-iran-will-have-the-opposite-effect/?noredirect=on
24.03.2128.11.20
9) Majd, Hoomad: Pride and Prejudice in Tehran, in: Foreign Policy 16. Juli 2018
10) Davoodi, Schoresch: Iran – Now and the future – Lecture for Pirate Security Conference 2018
11) AG Außenpolitik: Ist Hongkong zu fortschrittlich für China? auf: Piratenpartei Deutschland 15.September 2019
https://www.piratenpartei.de/2019/09/15/ist-hongkong-zu-fortschrittlich-fuer-china/
24.03.2128.11.20
12) Gronke, Monika: Irans Geschichte: 1941-1979 – Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Islamischen Revolution, auf Bundeszentrale für politische Bildung, 8. Januar 2020
https://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40125/irans-geschichte-1941-bis-1979 12.12.20
13) Secret Soviet Instructions on Measures to Carry out Special Assignments throughout Southern Azerbaijan and the Northern Provinces of Iran in an attempt to set the basis for a separatist movement in Northern Iran,14. Juli 1945 https://mashruteh.org/wiki/images/f/f1/Secret_Soviet_Instructions_on_Measures_to_Carry_out_Special_Assignments_throughout_Southern_Azerbaijan_and_the_Northern_Provinces_of_Iran_in_an_attempt_to_set_the_basis_for_a_separatist_movement_in_Northern_Iran.pdf 12.12.20
14) Gronke, Monika: Irans Geschichte: 1941-1979 – Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Islamischen Revolution, auf Bundeszentrale für politische Bildung
15) Ebd.
16) Denison, Benjamin: Stay Out of the Regime Change Business, War on the Rocks 16. Juni 2020
https://warontherocks.com/2020/06/stay-out-of-the-regime-change-business/
24.03.2128.11.20
17) New Straits Time: Top Iran cleric dies of Covid-19, 16. März 2020
https://www.nst.com.my/world/world/2020/03/575089/top-iran-cleric-dies-covid-1912.12.20
18) Boroumand, Ladan: Iranians Turn Away from the Islamic Republic. In: Journal of Democracy 31, no. 1 (2020): 169–81.
19) Irans Proteste gegen die Revolutionsgarden – Eine Einschätzung, auf: Piratenpartei Deutschland,
20) Motevalian, Dena: How Coalitions in the Islamic Republic of Iran maintain the Regime’s Stability, in: Journal of Political Inquiry, Fall 2016
http://jpinyu.com/wp-content/uploads/2016/12/Fall2016_Iran.pdf
24.03.2128.11.20
21) Davoodi, Schoresch: Iran – Now and the future
22) Iddon, Paul: Between the wars: Iran’s relations with Iraq in the 1970s,auf: Offiziere.ch 19.August 2019
https://www.offiziere.ch/?p=35997 24.03.2128.11.20
23) Kohler, Alexander: Zypern oder „The Great Game“ im östlichen Mittelmeer, auf Piratenpartei Deutschland 4. Januar 2020
https://www.piratenpartei.de/2020/01/04/zypern-oder-the-great-game-im-oestlichen-mittelmeer/
24.03.2128.11.20
24) Kohler, Alexander: Hintergründe zum Berg Karabach Konflikt, auf: Piratenpartei Deutschland,25. November 2020
25) International Crisis Group: Turkey and Iran: Bitter Friends, Bosom Rivals, Briefing Number 51,13. Dezember 2016
https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-and-arabian-peninsula/iran/b051-turkey-and-iran-bitter-friends-bosom-rivals
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26) Iddon, Paul: In the 1970s the Shah sought to make Iran a military superpower, auf: Offiziere.ch9. September 2018
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62) Choi, David: Trump is reportedly considering throwing a $15 billion lifeline to Iran, in: BusinessInsider, 12. September 2019
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63) Girard, Bonnie: Would Korean Reunification Threaten China?, in: The Diplomat 23. Juni 2018
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64) Tagesschau: Trump schafft mit Truppenabzug Fakten, 17. November 2020
https://www.tagesschau.de/ausland/us-abzug-afghanistan-105.html
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65) The Arab Weekly: Iran threatens Arab peacemakers, Trump predicts later deal with Tehran, 16.September 2020, https://thearabweekly.com/iran-threatens-arab-peacemakers-trump-predicts-later-deal-tehran
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66) Magnier, Elijah J.: How will Iran answer the assassination of Fakhri Zadeh?, 29.11.2020
https://ejmagnier.com/2020/11/29/how-will-iran-answer-the-assassination-of-fakhri-zadeh/
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67) Behravesh, Mysam & Azizi, Hamidreza: Israel’s Peace Deals Are a Strategic Nightmare for Iran,in Foreign Policy 14. September 2020
https://foreignpolicy.com/2020/09/14/israels-peace-deals-are-a-strategic-nightmare-for-iran/
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68) Knipp, Kerstin: Teherans Israel-Feindschaft in der Kritik, in: Deutsche Welle 19.10.2020
https://www.dw.com/de/teherans-israel-feindschaft-in-der-kritik/a-55325471
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69) Hechel, Daniel: Gespräche zwischen Israel und Libanon – Meilenstein auf dem Weg der Annäherung, Tagesschau.de 14.10.2020
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-libanon-friedensgespraeche-101.html
24.03.2130.11.20
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