IK Telegramm – Berichte aus den Ländern 22/06

Die letzte Sitzung der Internationalen Koordination fand am 22.06.2021 im NRW-Mumble ^[1] statt.

Wir haben uns gedacht, dass unsere Berichte aus den Ländern im Telegrammstil Beachtung finden sollten:

Spanien/Katalonien

Der absolute Aufreger: Es wurden heute die 9 wichtigsten Gesichter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begnadigt. Die Position der katalanischen Piraten dazu findet sich hier: https://pirates.cat/ca/ (Titel: „Da fehlt eine Amnesie für 3500 Personen!“)

UK und Schottland

Fußball und Delta-Variante (Corona) beherrschen die öffentliche Meinung.

Island

Die isländische Politik beschäftigt sich natürlich mit auch Corona.

Der große Aufreger ist die Ausspähung europäischen Staatsoberhäupter durch den dänischen Geheimdienst (FE).
O-Ton Außenminister Guðlaugur Þór Þórðarson:

„Vertrauen und Zuversicht sind in der Kommunikation zwischen Verbündeten unerlässlich; ein Fall wie dieser kann dieses Vertrauen untergraben“, erklärte er. „Leider gibt es Staaten, die von der Untergrabung des Vertrauens und der Solidarität unter Verbündeten im Westen profitieren.“

Die Polls im Juni 2021 stehen bei 13,1 %, bester 2. Platz. 1. Platz sind die Konservativen (Fylgi Sjálfstæðisflokksins – Independence Party). Die Wahlen zum Parlament (Alþingi) finden am  25. September 2021 statt.

Tschechien:

Piraten+STAN immer noch führend in den Umfragen bei aktuell 27,5 % (+2 % seit Monatsbeginn). Am 22.06.2021 haben die Piraten eine „Kandidatenliste“ für Minister und Staatssekretärsposten veröffentlicht https://www.pirati.cz/assets/pdf/VladniPirStan.pdf – für jedes Ressort gibt es mehrere Vorschläge aus jeweils STAN und Piraten (außer für Verteidigungsministerium, da gibt es nur Kandidaten von der STAN).

Piraten haben Babis verklagt, nachdem er das Ultimatum verstreichen lassen hat, sich bei den Piraten zu entschuldigen – Babis hatte mal Lukáš Wagenknecht als „verrückten und einen Psychopathen“ bezeichnet – und wurde vor Gericht dazu verurteilt, sich öffentlich bei ihm zu entschuldigen. Babis will dem nicht nachgeben, und jetzt hat er den nächsten Verfahren am Hals. Am 22.06.2021 wurde die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Tschechien beschlossen. Piraten kritisieren das scharf.

^[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer bzw. ein Headset notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.