Die letzte Sitzung der Internationalen Koordination fand am 11.01.2022 im NRW-Mumble [1] statt.
Wir haben uns gedacht, dass unsere Berichte aus den Ländern im Telegrammstil Beachtung finden sollten:
Österreich
Hauptthema der öffentlichen Debatte ist das Gesetz zur Impfpflicht.
108.325 Stellungnahmen, die auf der Homepage des Parlaments abgegeben wurden und nun an das Gesundheitsministerium übermittelt wurden, ist der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht schon mal Spitzenreiter.
Eine niedrige Schätzung für die Kosten der Impfpflicht wird mit grob 150 Millionen Euro beziffert. (natürlich ein Faktum für die „Impfkritiker“, das Wasser auf Polemikmühlen ist)
Anti Korruptionsvolksbegehren nimmt Fahrt auf.
Eingereicht worden war das Anti-Korruptions-Volksbegehren im Dezember. Schon da hatten es mehr als 80.000 Personen unterfertigt. Damit ist davon auszugehen, dass die Initiative die Marke von 100.000 Unterschriften, ab der eine parlamentarische Behandlung verbindlich ist, erreicht wird.
Kurz‘ neuer Job. Er wollte ja „mehr Zeit für seine Familie“, weswegen er aus der Politik ausscheiden wollte.
Wie Kurz inzwischen selbst gegenüber österreichischen Medien bestätigte, wird er ab Februar 2022 bei der US-Investmentfirma Thiel Capital als „Global Strategist“ arbeiten. Capital-Chef Peter Thiel gilt als einer der erfolgreichsten Internetinvestoren der Welt. Der in Frankfurt am Main geborene, aber in den USA aufgewachsene Thiel war Mitbegründer von PayPal und Facebook-Investor. Politisch steht er den Republikanern nahe. Thiel war Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump und hielt Reden auf Parteitagen.
Kolumbien, Nördliches Südamerika, Zentralamerika
Nicaragua
https://co.marca.com/claro/trending/2021/02/20/60305f20e2704ed71e8b45ce.html
27.105 neue Fälle von Covid Infektionen am Montag. Weit dominierend Omikron. 57 Menschen sind offiziell an Covid-19 gestorben. Eine steile Zunahme. Das Land hat ca. 55.000.000 EinwohnerInnen, nach offizieller Schätzung.
Ortega in Nicaragua hat seine 4.(!) Amtszeit angetreten. Hat die uneingeschränkte Unterstützung von Russland und China. (soviel zu Ukraine und „Hinterhof“)
Alle oppositionellen Kandidaten sind im Knast oder im Exil. Neuer potenzieller Konfliktherd „größter Kajütte“.
Ortega hat die traditionellen Verbindungen Nicaraguas mit Taiwan aufgelöst, zugunsten Chinas „Ein China Politik“ usw.
Venezuela
Der Bundesstaat Barinas in Venezuela hat nach 24 Jahren eine neue und Anti-Chavistische Regierung. Ein Zeichen für eine zunehmende Tendenz für eine konservative Wende (Garrido). Könnte sehr spannend werden, weil trotz der massiven Korruption und Einschüchterung noch eine Mehrheit für den Herausforderer drin war.
Garrido war der Spitzenkandidat der „Demokratischen Union“.
Chile
Eine Woche vor den Wahlen des Gremiums zur Erarbeitung einer neuen Verfassung gibt es immer noch wildes Hickhack über die Besetzung dieses Direktoriums. Es werden Präsidentin, Vizepräsidentin und weitere 7 Vizepräsidenten der verschiedenen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen gewählt. Die sind immer noch nicht alle klar. Die zoffen sich wie die Kesselflicker.
Island
Dagur B. Eggertsson, Bürgermeister von Reykjavík, kandidiert zur Wiederwahl im Mai 2022 (Koalition aus Social-Democratic Alliance, Pirate Party, Left-Green Movement und Reform Party).
Ansonsten Corona Hauptthema.
Tschechien
Die tschechischen Piraten hatten am Wochenende ihren Bundesparteitag. Ivan Bartoš wurde als Präsident wiedergewählt. Alle Positionen der Vizepräsidenten sind besetzt worden. Marcel Kolaja, MdEP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde der erste Vizepräsident. Zur zweiten Vizepräsidentin wurde Hana Hajnová, eine Stadträtin aus der Region Vysočina, gewählt, die dritte wurde von der Abgeordneten Blanka Charvátová gewählt und das letzte gewählte Mitglied des Präsidiums ist Martin Jiránek, ein Ex-Parlamentarier, Analyst und Marketingspezialist.
Die Amtszeit der Vizepräsidenten beträgt wie beim Präsidenten zwei Jahre.
[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer bzw. ein Headset notwendig.
Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.
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