Die letzte Sitzung der Internationalen Koordination fand am 27.04.2021 im NRW-Mumble [1] statt.
Wir haben uns gedacht, dass unsere Berichte aus den Ländern im Telegrammstil Beachtung finden sollten:
Österreich
Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch den Vorsitz im Ibiza-U-Ausschuss innehat. Auf „Puls 24“ preschte er mit dem Vorschlag vor, die Wahrheitspflicht im Ausschuss abzuschaffen. „Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht“, sagte er. „Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet.“
An anderer Front steht für den Ibiza-U-Ausschuss bald eine Entscheidung an. Der Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag mit den Beratungen bezüglich der Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt für den Ausschuss. Die Opposition hatte sich an das Höchstgericht gewandt: Sie will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verpflichten, dem U-Ausschuss weitere Akten und Unterlagen vorzulegen. Die Parteien beklagen, kein einziges E-Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Kanzlers erhalten zu haben. Kurz hält fest, alle relevanten Akten geliefert zu haben.
Ob es sich bei Sobotkas Vorstoß nun um ein Ablenkungsmanöver von dieser Causa handle, wisse nur der Nationalratspräsident selbst, sagte Tomaselli. Allerdings sei man „Ablenkungsmanöver und Nebelgranaten“ von der ÖVP im Ausschuss gewohnt.
sonst:
Turboimpfung von Kurz wieder im Gespräch. Er verspricht mal wieder:
Bis Ende April könnten 33 Prozent der über 16-Jährigen geimpft sein, bis Ende Mai 50 und bis Ende Juni 75 Prozent.
„Der Impfturbo ist angelaufen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch anlässlich der vorgezogenen Lieferung von einer Million BioNTech/Pfizer-Dosen. Man sei auf einem „sehr, sehr guten Weg“, bis Ende Juni alle jene zu impfen, die das auch wollen. „Das ist der Weg in die Normalität.“ Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zeigte sich zufrieden.
USA
Ehemaliger Wirtschaftsberater Trumps Larry Kudlow: Warnung von Bidens Klimapolitik:
„Wir werden künftig gezwungen werden, pflanzliches Bier zu trinken…“
Kolumbien, Nördliches Südamerika
730.462 Migranten von Venezuela nach Kolumbien in 2020 und 2021.
Fast 20 % der Bevölkerung Venezuelas ist in den letzten Jahren ausgewandert!
Steuerreformpläne in Kolumbien wegen wahnwitzigen Staatsdefizit. 94,6 Milliarden Dollar Neuverschuldung nur allein in 2021 erwartet. Die Diskussion ist heute im Kongress gestartet.
https://l.instagram.com/?u=http%3A%2F%2Fwww.partidopirata.cl%2F&e=ATN_4Ux4zaHYY_uLUx8YLez3SmKgsvBgo1lBscEvdUv_i1aBebXOLDRA_aGG2zfwgGQMmCJEcrml3fUxwZe_0Q&s=1 (Website der Chilenischen Piraten)
Ecuador
Lenin Moreno, noch Präsident:
https://amerika21.de/2021/04/250004/ecuador-zentralbank-wird-privatisiert
Ecuador: die Zentralbank wurde heute privatisiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Linken. Der IWF hat das verlangt. Damit soll die „Dollarisierung“ gerettet werden.
Die Idee der linkeren Fraktionen ist eine Unabhängigkeit der Zentralbank in privater Hand. Die Regierung soll keinen direkten Zugriff mehr auf die Staatsfinanzen haben. Plus, die Weltbank hat das zur Bedingung für weitere Kredite gemacht. Spannend.
Spanien/Katalonien
Regierungsbildung in CAT ist nach wie vor in der Mache (laut Gesetzgebung haben die Puigdemont-Partei (Junts per Cat) und die ERC (Mitte-Links Partei) noch einen Monat sich zu einigen – danach gäbe es automatisch Neuwahlen (persönliche Einschätzung: unwahrscheinlich). Piraten sind zurzeit etwas außen vor, da wir (also die CUP – die dritte Gruppierung, die mit in der Regierung wäre) bereits mit der ERC geeinigt haben).
National ist, wenn man Corona mal außen vor lässt, das beherrschende Thema sind die nächstes Wochenende anstehenden Wahlen für das Regionalparlament Madrids.
UK und Schottland
Alles wieder ruhig, die Pubs haben (wieder)offen. Das B1.617-Virus ist angekommen und verdoppelt sich täglich.
Island
Vorausgesetzt, die Impfpläne verlaufen wie geplant, planen die isländischen Behörden, alle COVID-19-bezogenen Einschränkungen bis zum 1. Juli aufzuheben.
Auf der Pressekonferenz wurden Pläne für strengere Grenzmaßnahmen angekündigt, und Gesundheitsministerin Svandís Svavarsdóttir wird heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Alþingi, dem isländischen Parlament, einbringen.
Das vorgeschlagene Gesetz würde es den Behörden erlauben, Reisende aus COVID-19-Gebieten mit hohem Risiko zu einem Aufenthalt in einem Quarantäne-Hotel zu verpflichten. Darüber hinaus würde es den Behörden erlauben, nicht unbedingt notwendige Reisen in und aus Hochrisikogebieten zu verbieten. Diese sind definiert als Länder mit einer 14-tägigen Inzidenz pro 100.000 Einwohner von mehr als 1.000.
Tschechien:
Diplomatische Krise mit Russland (Geheimdiensteinsatz steht hinter einem Sprengstoffanschlag auf CZ Militäreinrichtungen).
Regierungskrise – Opposition will Misstrauensantrag gegen die Regierung, die Piraten und STAN unterstützen das nicht. Es gibt aber wohl schon 60 Unterschriften.
Konstitutionelle Krise – es muss ein neues Wahlgesetz beschlossen werden.
Piraten und STAN betrachten die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die vorgezogenen Wahlen weiterhin als den besten Ausweg aus der aktuellen politischen Situation. Misstrauensvotum muss, um erfolgreich zu sein, von der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten, d.h. mindestens 101, unterstützt werden. Mindestens 120 Abgeordnete sind erforderlich, um das Haus aufzulösen und vorgezogene Wahlen abzuhalten.
[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer bzw. ein Headset notwendig.
Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.
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