IK Telegramm – Berichte aus den Ländern 25/05

Die letzte Sitzung der Internationalen Koordination fand am 25.05.2021 im NRW-Mumble ^[1] statt.

Wir haben uns gedacht, dass unsere Berichte aus den Ländern im Telegrammstil Beachtung finden sollten:

Österreich

Österreich auf dem Weg zu Neuwahlen.

Kanzler Kurz kann einige Leute einige Zeit und viele Leute lange Zeit täuschen, aber nicht alle Menschen für immer. Nun erwischt es ihn.

Er wird wahrscheinlich angeklagt werden, wegen bewusster Falschaussage vor dem sogenannten Ibiza Ausschuss. Manche Chatdaten auf dem Handy sollte man doch eher nicht ploppen lassen.

„Basti Fantasti“ ist tot. Nix mehr mit Jungstar. Das karrieregeile Bubi ist augenscheinlich am Ende.

Das Seilschaften und Funde-Wirtschaften und die große Kohle, die er mit seinen Kumpels abgeschöpft hat, fällt ihm jetzt auf die Füße.

3 von 4 Österreichern erwarten Neuwahlen. Die Grünen haben sich völlig diskreditiert und sind mehr als entzaubert.
https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/210414-skandale-amigos-und-wiener-filz-100.html

Sonst:

Piratenpartei Österreich: PP-AT geht es gut, PP-AT wächst, „bestimmt bekommen wir irgendwann auch ein Vorstand hin, der auch zu Sitzungen erscheint“.

Zur Lage in Österreich: Grüne sind in Duldungsstarre. Alles, was als Chefsache erklärt wird, failed spektakulär – Beispiel Grüner Impfpass, wo Österreich einen eigenen Weg gehen will und nicht an der europäischen Lösung sich beteiligen.

Kolumbien, Nördliches Südamerika

Schweigemärsche gegen Ausgangsverbote mit der Ausrede Corona-Schutz und der wirklichen Absicht, die massiven Landesweiten Proteste gegen die Steuerreform niederzuschlagen.

Viele Tote und viele Massaker, nichts wirklich unabhängig überprüfbar.
Viele Handyvideos ohne wirkliche Einordnung, aber scheinbar aktuell mit Bildern von Misshandlung und Polizeibrutalität.
Viele verschwundene Menschen.

Nach wie vor fast 2 Millionen Venezolaner auf der Flucht in Kolumbien, inzwischen Hunger, Obdachlosigkeit, Gewalt und Missbrauch. Prostitution von Minderjährigen aus Venezuela nimmt besorgniserregend zu, Organhandel wird wieder ein Thema. Internationale Hilfe läuft nur schleppend an. Asylsuchende aus Venezuela und Kolumbien werden hierzulande meist sofort abgewiesen. Wirtschaftliche Asylgründe greifen nicht und politische können nicht nachgewiesen werden.
https://www.elespectador.com/colombia/cali/en-medio-de-aplausos-fueron-recibidos-policias-en-la-marcha-del-silencio/

Am Rio Arauca an der Grenze von Kolumbien und Venezuela.

Chile

Halbe Bevölkerung geimpft, trotzdem massiver Anstieg von Infektionen, Grenzen zu, wieder zurück in harten Lockdown. Einige Erklärungen wie Urlaubszeit, in der alle teils auch ohne Masken ihr „Normales Leben“ wieder aufgenommen haben an den Stränden oder neue Varianten und Mutanten sind nicht überzeugend.

Doch ein weiterer Verdacht drängt sich auf: Viele Chilenen hinterfragen die Wirksamkeit der verwendeten Impfstoffe. Denn auch wenn die Kampagne mit dem mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer begann, wird in Chile vor allem mit „CoronaVac“ geimpft. Bei neun von zehn Impfungen kam dieses chinesische Vakzin zum Einsatz. Dabei handelt es sich um einen klassischen Totimpfstoff, bei dem inaktivierten Viruspartikel die Immunantwort des Körpers auslösen.

Schon in Brasilien wurde dieser Impfstoff in großem Maßstab verwendet und auch da wurde er für eine weitere Ausbreitung verantwortlich gemacht. „Da kann man auch Pepsi spritzen“ ist eine geflügelte Aussage in Chile inzwischen. Aber wen es nichts anders gibt, ist halt alles besser als nichts.

Die Intensivbetten sind fast voll!

Laut einer Studie des angesehenen Butantan-Instituts verhinderte CoronaVac nur rund die Hälfte der Ansteckungen, erwies sich also als wesentlich weniger wirksam als die Impfstoffe, die in Europa oder den USA zugelassen sind. Und nennenswerten Schutz erreichte CoronaVac auch erst nach der Zweitimpfung – nach der ersten Injektion konnte fast gar kein Schutz gegen eine Ansteckung festgestellt werden.

Spanien/Katalonien

In Katalonien hat sich letzten Freitag eine Regionalregierung erfolgreich gebildet. Erste Amtshandlung mit öffentlicher Wahrnehmung: Dialog zwecks „Begnadigung“ (bzw. versus „Amnestie“) der politischen Häftlinge der Unabhängigkeitsbewegung (mit entsprechender diplomatischer Vorarbeit – also wird das wahrscheinlich was)

Erster negativer Aufmacher: Zusammenstöße zwischen Anhängern der CUP (und Piraten) mit der katalanischen Bereitschaftspolizei wegen einer Wohnungsräumung in Barcelona.

UK und Schottland

Muslim Gate Prime Minister Johnson ist anscheinend ein Rassist und hat gerade einen Shitstorm. Islamophobie hat eine lange Geschichte, mit Mr. Johnson.

Wir bekommen weltweit eine massive Strömung gegen Muslime. China, Indien, Europa, USA von allen Seiten werden diese Kulturgruppe immer wieder attackiert.

Eine große Mehrheit ist friedlich. Nur die Extremisten-Gruppen verderben die Suppe. Das hat man sehr gut gesehen gerade in Israel mit den „Volldeppen“ Hamas.

Wir sollen klare Worte finden dazu, weil es kaum sonst wer anspricht.

Island

USA Außenminister Blinken war auf Island zu Besuch, Basis Keflavik Airport wird massiv ausgebaut. Geht um russische Vorherrschaft in der Arktis und Rohstoffe, Grönland (gehört zu Dänemark) ist auch ein Thema.
Neuer Arktisstreit, Aufteilung bisher nach Schneegrenze, durch Abtauen des Eises gibt es hier eine Verschiebung.

Wahlen müssen am oder vor dem 23. Oktober 2021 stattfinden. Piraten stehen bei 11,3 % in den Umfragen (bei der Wahl 2017 9,2 %)

Luxemburg

Die Stimmung in der Piratenpartei Luxemburg ist insgesamt sehr gut.

Unsere Aktionen im Parlament haben zu einer größeren Sichtbarkeit beigetragen und wir beginnen, eine wachsende Unterstützung in der Wählerschaft zu bemerken.

Die letzte Generalversammlung war am 8. Mai 2021.

Teil des neuen Vorstands sind:

Marc Goergen (Koordinator)
Rebecca Lau (Sprecherin)
Starsky Flor (Sprecher)
Lucie Kunikova (Schatzmeisterin)
Sven Clement
Daniel Frères
Camille Liesch
Marie-Paule Dondelinger
Gilles Mertz

Rebecca Lau und Gilles Mertz sind neue Vorstandsmitglieder. Die anderen wurden wiedergewählt.

Es gab auch eine Wahl von 4 Mitgliedern für das Schiedsgericht (Laurent Jacob, Jean-Paul Goergen, Christian Welter und Jeanne Jacoby).

Die Ergebnisse der GA-Wahl im Detail nachlesen:
https://piraten.lu/landeskongress-2021/

Es gab ja vor 2 Wochen auch einen schönen Artikel im „Luxemburger Wort“:
https://www.wort.lu/de/politik/piraten-zeigen-sich-beim-landeskongress-angriffslustig-609683d2de135b92365f974d

Tschechien:

Piraten und STAN haben ein Wahlprogramm vorgestellt.

Der Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung des Landes und der Wiederbelebung der Wirtschaft. Sie wollen einige Steuern erhöhen und Steuerbefreiungen abschaffen.

Weiter soll unter anderem durch die Forderung des Beitritts der Tschechischen Republik zum Wechselkursmechanismus II (WKM II) zur Verringerung der Defizite bei den öffentlichen Finanzen beitragen werden. „Es ist eine Art erster Schritt bei der Einführung des Euro.“ (Jakub Michalek)

Hauptforderungen aus dem Piraten/STAN-Programm:

Suche nach neuen bedeutenden Einnahmequellen, um die Auswirkungen der im Jahr 2020 vorgenommenen Steueränderungen auf den Staatshaushalt abzuschwächen und eine geringere Verschuldung anzustreben.
Allmähliche Erhöhung der Gewerbesteuer zur Stärkung der kommunalen Haushalte.
Stärkung der Einnahmen um mindestens Milliarden Kronen durch angemessene Besteuerung digitaler Riesen, stärkere Betonung ökologischer Steuerelemente, Besteuerung von Cannabis-Verkäufen und negative externe Effekte.
Abschaffung von Steuerbefreiungen, unter anderem für Staatsanleihen.
Staat, Regionen und Gemeinden müssen mehr von der Besteuerung des Bergbaus haben, zum Beispiel Piraten zitieren Deutschland, wo der Steuersatz sieben Prozentpunkte höher ist als in der Tschechischen Republik.
Berücksichtigung von Reinvestitionen in die Unternehmensbesteuerung zur Unterstützung der Entwicklung von Start-ups, Start-ups oder Investitionen in Forschung in der Tschechischen Republik.
Der Rabatt des Steuerzahlers wird entsprechend der steigenden Inflation regelmäßig aufgewertet.
Reform der Einkommensteuer, um die Bedingungen für die Besteuerung von Teilzeit- und Nichtbeschäftigungsverträgen zu verbessern.
Durchführung von Analysen mit dem Ziel Steuern und Ausgaben in Einklang zu bringen, um das Steuersystem zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu verhindern

Letzte Umfrage von 04.05.: Piraten/STAN weiterhin führend bei 27,5 % mit 6 % Vorsprung vor ANO, die inzwischen auf den dritten Platz zurückgefallen ist.

Vorgezogene Neuwahlen stehen aktuell nicht zur Debatte, es gab wohl keine Mehrheit dafür im Parlament.

^[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer bzw. ein Headset notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.